Urteile

Grundsätzlich sollen Online-Durchsuchungen zwar erlaubt sein, aber nur bei strengen rechtlichen Auflagen. So entschied das Bundesverfassungsgericht, als es dem aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz eine Abfuhr erteilte. mehr

Nach jahrelanger Arbeit am Computer ist einer Arbeitnehmerin eine Sehnenscheidenentzündung an der rechten Hand als Berufskrankheit anerkannt worden. mehr

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich jetzt mit Hilfe einer Internetbeschwerdestelle gegen unerwünschte Werbung via E-Mail (Spam) wehren. mehr

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Computerhändlern sind teils unzulässig, berichtet die IT-Zeitschrift »Computer Partner«. Die Verkäufer beschränkten beispielsweise die Gewährleistungszeit für den gekauften Rechner auf sechs Monate.
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Wer am Arbeitsplatz intensiv privat surft, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden - besonders, wenn dabei auf Pornoseiten zugegriffen wird.
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Das gezielte Ausfiltern von E-Mails eines bestimmten Absenders kann strafbar sein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Januar 2005. mehr

Wer Kolleginnen per E-Mail mit Nacktfotos oder anzüglichen Sprüchen belästigt, kann fristlos gekündigt werden, berichtet das Computermagazin c't.
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Selbst wenn jemand ständig mit der Computermaus arbeitet, ist eine chronische Gelenkknorrenentzündung - auch als Mausarm bekannt - weder als Dienstunfall noch als Berufskrankheit einzustufen.
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Will ein Arbeitgeber privates Surfen am Arbeitsplatz verhindern, muss er das unmissverständlich, zum Beispiel im Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung, deutlich machen.
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Rechtsextreme Webseiten sperren zu lassen ist rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Amberg (Az.: 13 K 3173/02). Deutsche Behörden müssen Gewalt verherrlichende und rechtsextreme Inhalte im Internet nicht tatenlos hinnehmen. mehr

Auch bei »Vertrauensarbeitszeit« hat der Betriebsrat Anspruch auf alle Informationen, die er zum Schutz der Beschäftigten benötigt. mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, den Betriebsrat »in erforderlichem Umfang« mit Sachmitteln auszustatten. Dazu gehört der Zugang zum Internet. mehr

Wenn es im Unternehmen ein Intranet gibt, darf es der Betriebsrat für seine Arbeit uneingeschränkt nutzen.
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Mitarbeiter dürfen nicht ohne weiteres entlassen werden, wenn sie sich öffentlich negativ über ihren Arbeitgeber äußern.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. September ist ein Bereitschaftsdienst an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort in vollem Umfang Arbeitszeit - auch wenn sich der Arbeitnehmer, so lange er nicht in Anspruch genommen wird, ausruhen darf. mehr

Das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz) wiegt schwerer als das Interesse eines Arbeitgebers, die von ihm finanzierte Qualifikation möglichst lange im eigenen Betrieb zu halten. mehr

Der Betriebsrat hat (nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG a. F.) ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung von Aktienoptionen. mehr

Wenn ein Standort verlagert wird, dürfen Beschäftigte streiken, sofern es darum geht, die sich daraus ergebenden Folgen für die Mitarbeiter zu regeln.
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Für einen Verbesserungsvorschlag hat ein IT-Mitarbeiter einer Bank beim Arbeitsgericht Frankfurt eine Prämie in Höhe von 550.000 Euro erstritten. mehr